Mit starkem Befremden nehmen die Piraten in Aachen die Gedankenspiele von NRW-Innenminister Jäger zur Kenntnis, im Zuge der Kölner Silvester-Vorkommnisse eine Kameraüberwachung auch in Aachen einführen zu wollen. Die Aachener Polizei sekundiert dem Innenminister und führt die positiven Erfahrungen mit der Kameraüberwachung am Elisenbrunnen zwischen 2008 und 2010 an.
Sie erwähnt jedoch nicht, dass eine Kameraüberwachung die Kriminalität nicht bekämpft, sondern nur an andere Brennpunkte verlagert, da die Kriminellen die Überwachungsbereiche einfach meiden – so sie sich überhaupt noch von Kameras abschrecken lassen.
„Um den Kölner Hauptbahnhof herum befinden sich 75 Kameras. Die Beamten an den Monitoren können also die Silvester-Vorfälle aus vielen Perspektiven betrachten, der eher überschaubare Ermittlungserfolg ist den Medien zu entnehmen. Kameras beobachten und schrecken Täter nicht ab“, so Marc Teuku, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Aachener Stadtrat.
Eine flächendeckende Kameraüberwachung als „logische“ Konsequenz würde nicht die Ursachen steigender Kriminalität angehen: Warum wurde z.B. der Bushof zum Brennpunkt eines Problemviertels? Eine Ursache ist sicherlich auch die fortschreitende Verarmung der unteren Einkommensschichten, deren Perspektivlosigkeit und das daraus resultierende Gefühl von Ohnmacht und Benachteiligung. Die Reduzierung des Polizeipersonals in NRW und somit die geringe Präsenz von Polizeibeamten in den „Problemvierteln“ vor Ort trägt ebenfalls dazu bei.
Die Piraten lehnen weiterhin die Kameraüberwachung in ihren verschiedenen Ausprägungen ab. Sie fordern die regierenden Parteien dazu auf, endlich die Ursachen in den Blick zu nehmen und anzugehen, nicht aber die Symptome.
Der Einsatz von vor Ort tätigen Polizeibeamten und Sozialarbeitern ist weit zielführender, als die Einführung und Erweiterung von Kameraüberwachung.
„Kameras verhindern keine Kriminalität. Unsere Sicherheitsbehörden müssen wieder Zeit für die eigentliche Kriminalitätsbekämpfung haben und sich durch Präsenz vor Ort und direkte Ansprache an den Bürger einen Überblick über die Lage machen können. Der Polizist muss wieder Freund und Helfer sein und nicht der unsichtbare Mann hinter der Kamera. Der Erfolg der gesteigerten Polizeipräsenz der letzten Wochen auf Aachens Straßen bestätigt unsere Forderung“, ergänzt Udo Pütz, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Aachener Stadtrat.
– Diejenigen, die Freiheit für Sicherheit aufgeben, bekommen weder, noch verdienen sie, das Eine noch das Andere. –
(Benjamin Franklin)